Volkswirtschaft und Assistenz

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Volkswirtschaft

Gesamtwirtschaftlicher Vorteil des "Arbeitgebermodells" sind die sehr geringen Verwaltungskosten, außerdem müssen keine Firmengewinne finanziert werden (die Leistungsempfänger sind gleichzeitig Firmeninhaber und Kunden). Im Vergleich zu professionellen Pflegediensten wird für das gleiche Geld mehr erreicht: bessere Pflegequalität, größere Zufriedenheit bei der Arbeit und mehr Arbeitsplätze

Behinderte Menschen müssen sich allzu häufig mit der Behauptung auseinander setzen, eine menschenwürdige Versorgung sei nicht finanzierbar. Hierbei darf durchaus der Gedanke aufkommen, dass der Grund die fehlende Lobby einer ohnehin schon benachteiligten Gruppe ist.
Beispielsweise gibt es für Länder und Kommunen seit der Einführung der Pflegeversicherung enorme Einsparungen im Bereich der Sozialhilfe, das wird oft "vergessen". Auch der Verzicht auf den Zivildienst brachte hohe staatliche Einnahmen.

Die Bewilligungsverfahren für Behindertenhilfe erfordern oft einen kaum vorstellbaren Arbeits- und Verwaltungsaufwand. Für ein einziges Assistenz-Verfahren können bis zu 7 Kostenträger "zuständig" sein - die oft endlos versuchen, die Verantwortlichkeiten an "die anderen" abzugeben. Diese Struktur produziert zusätzliche und vor allem sinnlose Kosten. In diesem Punkt sind die von den Krankenkassen abgetrennten Pflegekassen Schildbürgerstreiche, denn ihr hauptsächlicher Effekt ist die Erhöhung des Verwaltungsaufwandes.

Ein Geldschein ist kein natürlicher Wert, sein Materialwert beträgt nur wenige Cent. Geld steuert die Nutzung der natürlichen Ressourcen (Land, Nahrung, Arbeitskraft etc.) und deren Verteilung auf die Individuen der Menschheit.
Dringendst notwendige, aber ungenutzte (unbezahlbare???) Arbeitskraft ist genauso wie die Vernichtung von Lebensmitteln eine volkswirtschaftliche und politische Fehlleistung.

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Zitate

Die von behinderten Menschen selbst organisierte Assistenz ist auch deshalb kostengünstig, da hier kein ambulanter Hilfsdienst die Regie leistet und somit keine Einsatzleitung, Büromiete, Telefongebühren, Teambesprechung, Fahrzeiten, Arbeitszeitausgleich o.ä. zu finanzieren sind.
Die Anstellungsverhältnisse im Privathaushalt ermöglichen eine flexiblere Organisation der Arbeit. Hierdurch werden Arbeitskräfte gewonnen, welche ambulanten Hilfsdiensten oder Sozialstationen nicht zur Verfügung stehen.
Für die behinderten ArbeitgeberInnen sind überwiegend teilzeitbeschäftigte Assistenten, mittels privatrechtlicher Arbeitsverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, tätig. Die persönliche Assistenz ist geeignet, neue Beschäftigungsstellen im Privathaushalt zu fördern und dem Pflegenotstand entgegen zu wirken.
PERSÖNLICHE ASSISTENZ, von Uwe Frevert, ISL e.V. --- 1996

Die Krankenkassen haben im Jahre 1998 mehr als 4,3 Milliarden DM für die BEHANDLUNG von Decubitalgeschwüren ausgegeben. Wieso wird nicht in die Prophylaxe (Personal) investiert?
(Claus Fussek: Lebensqualität und Würde pflegebedürftiger Menschen in Zeiten der Minutenpflege, ca. 2002)

Ich sehe allerdings zum Beispiel den Widerstand einer riesigen Lobby wie die der Pharmazeutischen Industrie usw., die natürlich ihre eigenen Pfründe sichern will. Außerdem bin ich der Meinung, dass es sicherlich Fachgeschäfte wie Orthopädiefachgeschäfte geben muss, die eine gute Beratung und einen guten Kundendienst bieten. Aber warum kann man nicht den einen oder anderen Gegenstand im freien Handel kaufen und die Kosten direkt mit dem Kostenträger abrechnen, wenn es dort sehr viel kostengünstiger ist? Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, (...)
Allein das Geld, das wirkungslos im System versickert, würde notwendige Assistenzkosten mehrfach finanzieren können.
kobinet: 22.12.2002 --- Die für eine faire Assistenz kämpft

"Während die "Kunden"-Rolle dabei den Kassen zufällt, nähert sich die Stellung der PatientInnen weiter der eines "Rohstoffs", mit dessen "Verarbeitung" das Geschäft gemacht wird."
Quelle: attac-netzwerk, Hamburg, 4.11.2002

Zum einen gibt es oft praktisch keine Alternativen zu einem Leben mit bezahlten Pflegekräften, denn die stationären Pflege-Einrichtungen haben mindestens genauso große Personalprobleme wie die Ambulanten Dienste, und zum anderen sind wohl in den meisten Fällen nicht die Helfer (von einem Ambulanten Dienst oder selbst organisiert) zu teuer, sondern die zum Vergleich herangezogenen Heime zu billig.
Hannes Heiler: Selbsthilfe, Heft 2-3/91, S. 40 ffNavi

Als zu ergreifende Maßnahmen schlägt der SoVD-NRW insbesondere vor:
Aufhebung der mit dem Solidarprinzip unvereinbaren Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen
Einführung einer ergänzenden Wertschöpfungsabgabe zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung
Einbeziehung von Vermögenseinkommen in die Beitragspflicht
Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen
Inkraftsetzung der Positivliste für Medikamente
Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, Pressedienst 2001

Gäbe es die geschilderten Verschiebungen zuungunsten der Arbeitnehmer nicht und hätten auch Billigjobs, Scheinselbstständigkeit und Arbeitslosigkeit nicht zugenommen, die Sozialbeiträge wären seit 1975 überhaupt nicht gestiegen. Denn die Ausgaben für unser Sozialsystem haben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt seit 25 Jahren nicht zugenommen, trotz steigender Arbeitslosigkeit und steigender Umschulungsmaßnahmen, trotz High-Tech-Medizin und trotz ungünstigerer Demografie! (TAZ, August 2001)

"Neben dem kostensparenden Ausbau präventiver und rehabilitativer Ansätze im Gesundheitswesen befürwortet die BAGH die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zur Stärkung der Finanzgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Übrigen wendet sich die BAGH mit Nachdruck gegen eine Betrachtungsweise, wonach man den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur mittels einer Beschränkung von Leistungen oder einer unverträglichen Erhöhung von Beiträgen begegnen könne. Solange Präventions- und Rehabilitationsprogramme nur in völlig unzureichendem Umfang durchgeführt werden, solange es in großem Umfang aufgrund einer mangelnden Bürgerbeteiligung zu Fehlversorgungen kommt und solange auf der Anbieterseite nach wie vor teilweise erhebliche Gewinnsteigerungen zu verzeichnen sind, besteht kein Anlass, die solidarisch finanzierte medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ohne Not zu verschlechtern.
(...)
Im Bereich der kollektiven Patientenrechte besteht erheblicher Fortentwicklungsbedarf, da die Systementscheidungen im Gesundheitswesen bislang zwar unter Beteiligung verschiedenster Akteure (Ärzte, Krankenkassen, Krankenhausträger etc.) getroffen wurden, während die Patientinnen und Patienten lediglich als Objekte dieser Entscheidungen angesehen wurden. Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat in seinen aktuellen Gutachten zur Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit aufgezeigt, dass dies zu massiven Unter- und Fehlversorgungen im Gesundheitswesen geführt hat, weshalb eine verstärkte Bürgerorientierung des Gesundheitswesens angezeigt ist."
Gesundheitspolitische Grundsatzpositionen der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. (BAGH) --- September 2002

Der Druck auf die Institutionen wird also weiter zunehmen und die dadurch bedingten Kosten werden stetig steigen. Diese Entwicklung kann nicht durch wohlgemeinte Aufrufe zu vermehrter privater Solidarität aufgehalten werden, sondern allein durch ein finanzielles Angebot, welches eine Pflege und Betreuung auch außerhalb spezialisierter Institutionen unter würdigen Umständen sicherstellt. Zusammenfassend löst die Einführung einer Assistenzentschädigung zwar vordergründig gewisse Mehrkosten aus; eine zukunftsgerichtete und gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise führt jedoch zum Ergebnis, daß das Gemeinwesen vom anvisierten Umlagerungseffekt nur profitieren kann.
» IVB Informationen, September 2000

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Quellenangaben und weiterführende Links

Darstellung der prozentualen Anteile der Kosten des Arbeitgebermodells: Nach dieser Grafik verbleiben den AssistentInnen von den gesamten Assistenzkosten die Hälfte. Der andere Teil fließt in Form von Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder an die Gesellschaft zurück.
ForseA / Forum selbstbestimmter Assistenz - Assistenz-Kosten

In den letzten 20 Jahren hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen von ca. 2 Millionen auf über 4 Millionen verdoppelt und das bei nahezu konstantem Anteil von nur ca. 6% der GKV (gesetzliche Krankenversicherung) am Bruttoinlandsprodukt.
Quelle: kobinet 06.03.03 - Deutschlands beste Jobmaschine
Daten und Zahlen

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